Verbände fordern: Das derzeitige Bundeswasserstraßennetz muss erhalten bleiben

Regionalisierung von Wasserstraßen ist keine Option
(12.9.2014) In einer bisher einmaligen Aktion haben 13 maritime Spitzenverbände aus Sport, Tourismus und Wirtschaft – darunter der Deutsche Segler-Verband, der Deutsche Motoryachtverband und der Deutsche Boots- und Schiffbauer-Verband – Mitte September den Abgeordneten der Bundestagsausschüsse für Sport, Tourismus und Verkehr ihre gemeinsame Position zu dem von der Bundesregierung angekündigten Wassertourismuskonzept erläutert...

Stellvertretend forderte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) Alfons Hörmann: „Aus dem Erhalt und Ausbau des derzeitigen Wasserstraßennetzes darf sich der Bund nicht zurückziehen.“

Hintergrund ist das Vorhaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), zukünftig nur noch in Wasserstraßen zu investieren, die für die Güterschifffahrt von Bedeutung sind. Alle übrigen Wasserstraßen, immerhin mehr als ein Drittel des insgesamt rund 7.300 Kilometer umfassenden Streckennetzes, wurden vom BMVI im vorliegenden Konzept zu „Sonstigen Wasserstraßen“ herabgestuft.

Das legt die Vermutung nahe, dass der Bund diese Wasserstraßen und vor allem ihren Unterhalt an die Länder oder an alternative Betreiberorganisationen abgeben möchte. Diese Entwicklung lehnen die Verbände mit Nachdruck ab. Sie fürchten, dass der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung auf Dauer zu einem Verfall der Wasserstraßen führen würde. Die positive Entwicklung des Wassertourismus in Deutschland gerade in der jüngeren Vergangenheit würde nachhaltig beschädigt.

„Um es einmal auf den Punkt zu bringen: Die Stilllegung einer einzigen Schleuse reicht aus, um ein ganzes Wassersportgebiet für Kanu- oder Sportbootfahrer unzugänglich zu machen“, sagt das Vorstandsmitglied des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) Dieter Hütte.

Für den Fall, dass eine organisatorische Ausgliederung vieler Gewässer aus der Verwaltung des BMVI unumgänglich ist, fordern die Verbände, dass für diese eine bundeseinheitliche Trägerschaft gefunden wird. Dabei muss gewährleistet bleiben, dass der Bund als Eigentümer von Land- und Wasserflächen sowie als Garant für eine durchgängige Befahrbarkeit maßgeblicher Mitträger bleibt. Zudem legen die Verbände Wert auf eine institutionelle Einbindung aller Interessengruppen.

Gemeinsames Positionspapier der Verbände...