Großbritannien - Einführung von Smart-Border Kontrollen für die Freizeitschifffahrt noch nicht absehbar

(5.3.2014) Das E-Border Programm des britischen Home-Office, eine nationale Umsetzung  des durch die EU-Kommission befürworteten Smart-Border Programms, soll dazu beitragen den Grenzverkehr im vereinigten Königreich besser zu überwachen. Im Unterschied zu dem Vorschlag der EU-Komission soll das E-Border Verfahren auch bei Reisenden aus EU-Staaten zur Anwendung kommen...

So sollen Terroristen und andere Straftäter daran gehindert werden die Freizügigkeit des Reiseverkehrs zu missbrauchen. Eingeführt wurde es bereits für die Ein- und Ausreise mit Fähren, Handelsschifffahrt und Fluglinien. Zur Zeit beschäftigt sich die Verwaltung mit dem privaten Flugverkehr. Die Einführung für die Sportschifffahrt wird als letzter Verkehrsträger behandelt. Grund ist die Problematik der effektiven Kontrolle, da Sportbootfahrer fahrplanunabhängig nahezu überall an den Küsten das Land verlassen oder einreisen können.

Kritiker sehen in der elektronischen Grenzkontrolle den Einstieg in Big Brother, zudem sei die Kompletterfassung von Reisenden innerhalb der EU nicht vereinbar mit EU-Recht. Die damit einhergehende Massendatenspeicherung, deren Missbrauchmöglichkeiten und die verdachtsunabhängige Überwachung stoßen bei Datenschützern auf massive Kritik. Zudem sei eine lückenlose Erfassung nicht möglich. Das ganze Programm ein bürokratisches Geldvernichtungsmonster?

Dazu der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Automatisierte Smart-Border Kontrollen sind unsinnig".

Lesen Sie hier zum Thema das Interview von dpa mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten

Die Cruising Association rechnet nicht damit, dass das E-border Programm vor Ende des Jahres für die Freizeitschifffahrt Anwendung findet und gibt Entwarnung für die Saison 2014.