Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Geht der Wassersport den Bach runter?
(9.6.2011) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung plant eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit dem Ziel, die Kosten zu senken.
Das Konzept sieht vor, die verfügbaren Ressourcen auf die Teile des Wasserstraßennetzes zu konzentrieren, die bereits heute oder absehbar gemessen an der jährlichen Transportleistung in Tonnage ein hohes Transportaufkommen versprechen...

Netzkarte BinnenwasserstraßenMit dieser Prioritätensetzung ist der Unterhalt der als „Wassertourismusnetz“ kategorisierten Wasserstraßen in Frage gestellt. Ob die Bewirtschaftung durch den Bund oder Dritte erfolgen soll ist unklar, ebenso die Finanzierung. Eine Umlage der Finanzierung auf die Nutzer, dass heißt die Wassersportler, wird in Betracht gezogen.
Den so genannten „Restwasserstraßen“, auch hier liegen viele Wassersportvereine, droht die Entwidmung.
Natürlich ist es legitim sich über die Effizienz einer Verwaltung Gedanken zu machen. Vergessen haben die Planer in ihrem Konzept aber wohl die verfassungsrechtliche Grundlage. Unser Grundgesetz sieht nicht vor bei der Betreuung der Bundeswasserstraßen einzelne Verkehrsfunktionen zugunsten anderer zu vernachlässigen. Ebenso wie die Verkehrswege im Straßen und Luftraum dienen die Wasserstraßen allen Verkehrsteilnehmern unabhängig vom Befahrenszweck. Sie prägen heute eine über Jahrhunderte von Menschen geschaffene Kulturlandschaft. Die Verantwortung des Bundes und der Länder für diese einzigartige Kulturlandschaft lässt sich nicht mit einer „Verwaltungsreform“ einfach beenden.
Die Funktionen moderner Wasserstraßen sind vielfältig. Sie dienen nicht nur dem Gütertransport. Sie verlangen eine ganzheitliche Betrachtung auch im Sinne der Forderungen des Deutschen Bundestages, der sich in mehreren Beschlüssen mit der Erschließung des großen Zukunftspotentials des Wassersports und des Wassertourismus in Deutschland befasst hat. – Alles schon vergessen?
Die Spitzengremien des Deutschen Segler-Verbandes, Präsidium und Seglerrat, haben sich mit dem gemeinsamen Appell an Bundesregierung und Bundestag gewandt, Flüsse, Seen und Kanäle auch in ihrer Funktion als Wassersportreviere zu erhalten und weiter zu entwickeln.

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