Slowenien - Zoll fordert Einfuhr einer Charteryacht

(4.5.2011) Störungsfrei war das Verhältnis zwischen Slowenen und Kroaten, einst vereint im Vielvölkerstaat Jugoslawien, noch nie. Jetzt hat der slowenische Zoll an der Seegrenze eine neue Hürde aufgebaut. In der zweiten Aprilhälfte verhinderte ein Beamter die Führerscheinprüfung einer deutschen Segelschule mit einer Charteryacht unter kroatischer Flagge: Zum Einklarieren wurden 3% Steuer auf den Schiffswert gefordert. Weitere Fälle könnten folgen...

Keine Woche nach dem Vorfall hatte sich die Lage im slowenischen Einklarierungshafen Piran offenbar wieder entspannt. Wie Gerhard Heinimann, Vorsitzender des Prüfungsausschusses in Nürnberg, von dort an die Kreuzer-Abteilung berichtete, konnten alle Charteryachten mit Prüflingen ohne Probleme einklarieren. Er rechnet jedoch damit, dass das aufgetretene Problem damit nicht ausgestanden ist.
Denn nach seinen Erkundigungen in Piran weiß Gerhard Heinimann um den Grund für das Vorgehen des slowenischen Zolls: Weil nicht der Skipper den Vertrag mit dem kroatischen Yachtvercharterer geschlossen hatte, sondern die Segelschule, erkannte der Behördenvertreter auf gewerbliche Tätigkeit und berief sich auf EU-Recht.
Die betroffene Segelschule schildert den Vorfall beim Zoll wie folgt:
„Am 21. April 2011 lief ein beauftragter Skipper der Bodensee Segelschule Montfort den slowenischen Einklarierungshafen Piran an, damit dort wie üblich Prüfungen für den Sportküstenschifferschein abgenommen werden konnten. Zuvor hatte der Schiffsführer in Umag im Norden Kroatiens ausklariert.
Doch anders als früher wurde dem Schiffsführer dieses Mal durch einen Zollbeamten die normale Einklarierung verweigert und erklärt, das Schiff müsse eingeführt werden. Eine Steuer von 3% des Schiffswertes müsse bezahlt werden.
Die Begründung lautete, dass dieses Schiff unter der Flagge eines nicht EU-Staates (Kroatien) fahre und gewerblich betrieben werde. Der Beamte berief sich auf eine Verordnung, wonach Firmen aus nicht EU-Ländern, die gewerblich in der EU tätig werden, dort Ihre Geräte und Maschinen einführen und versteuern müssten.
Der Beamte war nicht umzustimmen. Er erklärte vielmehr, das Schiff könne in Slowenien einklarieren, es komme aber danach nicht mehr aus Slowenien heraus.“
Dem Skipper blieb nach Rücksprache keine andere Wahl, als wieder in kroatische Küstengewässer zurück zu kehren. Die Prüfungen mussten abgesagt werden, ein Schaden für alle - für die Prüflinge, die angereisten Prüfer und die Schule.
Ein bis dahin einmaliger Vorfall.
Die eingeschaltete Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana erhielt in der Sache folgende Auskunft:
„Die Zolldirektion in Koper/Piran hat aufgrund einer mündlichen Nachfrage mitgeteilt, dass es sich im vorliegenden Fall um die Gewerbeausübung einer unter kroatischer Flagge fahrenden Seeyacht in Slowenien handele und EU-zollrechtliche Vorschriften zu beachten seien.
Würde die Yacht unter der Flagge eines EU-Staates in einem slowenischen Seehafen formal abgefertigt, würden keine zollrechtlichen Probleme entstehen.“